ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER THUNDERBYTE COMPUTER GMBH, CH-8907 WETTSWIL

1. 1. Vertragsabschluss, Gültigkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen
      1.1. Der Vertrag ist mit dem Empfang der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten, dass er die Bestellung annimmt (Auftragsbestätigung), abgeschlossen. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.
      1.2. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Auftragsbestätigung als anwendbar erklärt werden. Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur Gültigkeit, soweit sie vom Lieferanten ausdrücklich und schriftlich angenommen worden sind.
   2. Lieferpflicht
      2.1. Eine Lieferpflicht des Lieferanten besteht nur, soweit der Besteller kreditwürdig ist. Nachträgliche gegenteilige Feststellungen berechtigen den Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten.
      2.2. Der Lieferant ist berechtigt, bei allfälligen, nicht vorgesehenen Preiserhöhungen durch Rohmaterial- und Hilfsstofflieferanten vom Vertrag zurückzutreten.
      2.3. Aus einem Vertragsrücktritt gemäss Ziff. 2.1. und 2.2. entstehen dem Besteller keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Lieferanten.
   3. Umfang der Lieferungen, Normen
      3.1. Die Lieferungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung einschliesslich eventueller Beilagen zu dieser abschliessend aufgeführt.
      3.2. Soweit anwendbar gelten die einschlägigen Normen (z.B. ISO, CEN, DIN, VSM) für die Beschaffenheit der Ware und der Mass- und Mengentoleranzen.
   4. Prospekte, Kataloge, Bedienungsanleitungen, Website
      4.1. Prospekte, Kataloge und Bedienungsanleitungen sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in Prospekten, Katalogen und Bedienungsanleitungen und auf der Webseite sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich zugesichert sind.
   5. Preise, Steuern, Verpackungs- und Frachtkosten
      5.1. Die Lieferung erfolgt zu den zwischen den Parteien festgelegten und vereinbarten Preisen und Konditionen. Alle Preise verstehen sich netto ex Lieferantenlager, in Schweizer Franken, ohne Mehrwertsteuer und ohne Verpackung.
      5.2. Der Lieferant behält sich eine angemessene Preisanpassung vor, wenn – sich die Kostenfaktoren erheblich ändern; – Art oder Umfang der vereinbarten Lieferung eine Änderung erfahren haben; – das Material oder die Ausführungen Änderungen erfahren, weil die vom Besteller gelieferten Unterlagen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren.
      5.3. Die Verpackung wird vom Lieferanten besonders in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Ist sie jedoch als Eigentum des Lieferanten bezeichnet worden, muss sie vom Besteller franko an den Abgangsort zurückgeschickt werden. Montagearbeiten werden vom Lieferanten gesondert in Rechnung gestellt.
      5.4. Sämtliche Nebenkosten für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr- und andere Bewilligungen gehen zulasten des Bestellers. Ebenso hat der Besteller alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis dem Lieferanten zurückzuerstatten, falls dieser hierfür leistungspflichtig geworden ist.
   6. Zahlungsbedingungen
      6.1. Mangels anderweitiger Vereinbarung ist der Preis binnen 10 Tagen netto nach Erhalt der Lieferung am Domizil des Lieferanten ohne Abzug von Skonto, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug ist Verzugszins geschuldet, der mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegt. Die Verrechnung von Spesen und die Geltendmachung weiteren Schadens durch den Lieferanten bleiben vorbehalten. Der Lieferant ist bei Zahlungsverzug im Weiteren berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen. Weitere Rechte des Lieferanten aus dem Vertrag mit dem Besteller bleiben vorbehalten.
   7. Eigentumsvorbehalt
      7.1. Der Lieferant bleibt Eigentümer seiner gesamten Lieferungen, bis er die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Das Eigentum an allen gelieferten Waren geht erst auf den Besteller über, wenn sämtliche Forderungen des Lieferanten einschliesslich Nebenforderungen bezahlt und etwaige Kontokorrent-Saldi beglichen sind. Dies gilt auch für den Fall, dass der Besteller den Preis für bestimmte, von ihm bezeichnete Lieferungen bezahlt.
   8. Lieferfrist
      8.1. Die Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldung an den Besteller abgesandt worden ist. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.
      8.2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, – wenn dem Lieferanten die Angaben, die er für die Erfüllung des Vertrages benötigt, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller nachträglich abgeändert und damit eine Verzögerung der Lieferungen verursacht; – wenn Hindernisse auftreten, die der Lieferant trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, ungeachtet, ob sie beim Besteller oder bei einem Dritten entstehen. Solche Hindernisse sind beispielsweise Epidemien, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, Ausschusswerden von wichtigen Werkstücken, behördliche Massnahmen und Unterlassungen, Naturereignisse; – wenn der Besteller oder Dritte mit den von ihnen auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten im Verzug sind, insbesondere, wenn der Besteller die Zahlungsbedingungen nicht einhält.
      8.3. Aus verspäteter Lieferung entstehen keine Schadenersatzansprüche des Bestellers, und der Besteller ist nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Diese Einschränkung gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. 
   9. Übergang von Nutzen und Gefahr
      9.1. Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der versandbereiten Lieferung ab Lager auf den Besteller über.
      9.2. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Lager vorgesehenen Zeitpunkt auf den Besteller über. Von diesem Zeitpunkt an werden die Lieferungen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert und versichert.
   10. Versand, Transport und Versicherung, Installation
       10.1. Der Transport erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferung oder der Frachtdokumente unverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten. Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
       10.2. Sind vom Lieferanten selber Installationsarbeiten vorzunehmen, so ist der Besteller verpflichtet, auf seine Kosten sämtliche Vorarbeiten rechtzeitig durchzuführen. Für Schäden, die bei Installationsarbeiten entstehen, haftet, sofern nicht rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten vorliegt, ausschliesslich der Besteller.
   11. Prüfung und Abnahme der Lieferungen
       11.1. Der Besteller hat die Lieferung unverzüglich nach Erhalt gründlich zu prüfen und dem Lieferanten allfällige Mängel binnen 8 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies, gilt die Lieferung als genehmigt. Werden versteckte Mängel nicht spätestens binnen 6 Monaten nach Empfang der Lieferung entdeckt und dem Lieferanten schriftlich angezeigt, so gilt die Lieferung ebenfalls als genehmigt.
       11.2. Die Abnahme der Lieferung gilt auch dann als erfolgt, – wenn der Besteller die Annahme verweigert, ohne dazu berechtigt zu sein; – sobald der Besteller die Lieferung nutzt, weiterverarbeitet oder unverändert weiterverkauft.
       11.3. Wegen Mängeln irgendwelcher Art an Lieferungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 12. (Gewährleistung, Haftung für Mängel) ausdrücklich genannten.
   12. Gewährleistung, Haftung für Mängel
       12.1. Ausschluss der Gewährleistung Die Gewährleistungspflicht des Lieferanten erlischt, wenn der Besteller oder Dritte die gelieferten Produkte unsachgemäss lagern, nutzen, weiterverarbeiten oder abändern oder wenn der Besteller, falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft.
       12.2. Haftung für Mängel in Material und Ausführung Der Lieferant verpflichtet sich, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferung, die nachweisbar infolge schlechten Materials oder fehlerhafter Installation schadhaft oder unbrauchbar sind, kostenlos zu ersetzen und mangelhafte Lieferungen kostenlos zurückzunehmen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, stehen dem Besteller nicht zu. Hat der Besteller vom Lieferanten gelieferte mangelhafte Produkte zur Verhütung weiteren Schadens weiterverarbeitet, steht ihm nur noch ein Anspruch auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu.
       12.3. Haftung für zugesicherte Eigenschaften Zugesicherte Eigenschaften sind nur jene, die in der Auftragsbestätigung oder in den Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat der Besteller Anspruch auf unverzügliche Nachbesserung durch den Lieferanten. Hierzu hat der Besteller dem Lieferanten die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
       12.4. Ausschlüsse von der Haftung für Mängel Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials oder mangelhafter Installation entstanden sind, so z.B. infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Lagerung, Weiterverarbeitung, übermässiger Beanspruchung sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat.
       12.5. Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten übernimmt der Lieferant die Gewährleistung lediglich im Rahmen der Gewährleistungsverpflichtungen der betreffenden Unterlieferanten.
       12.6. Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche Wegen Mängeln in Material oder Ausführung sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine rechtlichen Ansprüche ausser den in Ziff. 12.1. – 12.5. ausdrücklich genannten.
       12.7. Haftung für Nebenpflichten Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung oder dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet der Lieferant nur bei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit.
   13. Weiterverkauf, Weiterverarbeitung
       13.1. Der Besteller, der vom Lieferanten gelieferte Produkte nach Weiterbearbeitung oder unverändert weiterverkauft, verpflichtet sich in ausschliesslich eigener Verantwortung, die Produkte auf ihre Verwendungsmöglichkeit und auf ihre Mängelfreiheit zu prüfen. Im Falle des Weiterverkaufs und der Weiterverarbeitung lehnt der Lieferant jegliche Haftung für Mängel in Material und Ausführung sowie für zugesicherte Eigenschaften ausdrücklich ab. Wird der Lieferant oder seine Zulieferer von Dritten wegen Mängeln in Material und Ausführung, wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus anderen Gründen in Anspruch genommen, steht dem Lieferanten ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
       13.2. Werden durch Verwendung, Weiterverkauf oder Weiterverarbeitung gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, so haftet in diesen Fällen ausschliesslich der Besteller. Wird der Lieferant von Dritten in solchen Fällen in Anspruch genommen, steht dem Lieferanten ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
   14. Ausschluss weiterer Haftungen des Lieferanten
       14.1. Alle Fälle von Vertragsverletzungen und deren Rechtsfolgen sowie alle Ansprüche des Bestellers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind in diesen Bedingungen abschliessend geregelt. Insbesondere sind alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Datenverlusten, -veränderungen oder –zerstörungen, data leaks sowie von anderen mittelbaren und unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit des Lieferanten, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen. Im Übrigen gilt dieser Haftungsausschluss nicht, soweit ihm zwingendes Recht entgegensteht.
   15. Rückgriffsrecht des Lieferanten
       15.1. Werden durch Handlungen oder Unterlassungen des Bestellers oder seiner Hilfspersonen Dritte geschädigt, und wird aus diesem Grund der Lieferant in Anspruch genommen, steht diesem ein Rückgriffsrecht auf den Besteller zu.
   16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
       16.1. Gerichtsstand für den Besteller und den Lieferanten ist der Sitz des Lieferanten. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
       16.2. Das Rechtsverhältnis untersteht dem Schweizerischen Recht.